3. Solide Finanzen für Land und Kommunen
Vieles können Menschen gemeinsam ehrenamtlich bewegen aber viele öffentliche Dienstleistungen kosten auch Geld. Wer Städten, Gemeinden, Landkreisen oder dem Land Aufgaben überträgt, muss auch darauf achten, dass genug in der Kasse ist. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass mit ihren Steuergeldern sparsam gewirtschaftet, dass aus dem Verfügbaren ein Maximum für unser Land und seine Kommunen herausgeholt wird.
Seit 25 Jahren wird das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern bereits von Ministerinnen und Ministern der SPD verantwortet. Solide Finanzpolitik ist in dieser Zeit, manchmal auch gegen Widerstände, zu einem Markenzeichen unseres Landes geworden. Seit 2005 bis 2020 hat Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden gemacht. Und selbst nach der enormen Neuverschuldung in Höhe von 2,85 Mrd. € im vergangenen Jahr hat unser Bundesland einen der niedrigsten Schuldenstände pro Kopf der Bevölkerung.
Das sichert Gestaltungsspielräume für die Zukunft und macht unser Land krisenfest!
Die gerechte Verteilung der Staatseinnahmen zwischen Land und Kommunen war in den letzten Jahren ein Dauerbrenner. Auch hier muss gelten, dass dort wo die Aufgabe liegt auch die Mittel hingehören. Das Land braucht Geld für Polizisten, Lehrer, Richter und Hochschulbauten, die verschiedenen kommunalen Ebenen für Beschäftigte in den Gesundheitsämtern, Kreisstraßen, Feuerlöschteiche und Schulgebäude. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ist hier ein gutes und ausgewogenes Miteinander verankert worden. Hieran gilt es festzuhalten und es im Detail weiterzuentwickeln.
Die Pandemie hat alle öffentlichen Haushalte vor enorme Herausforderungen gestellt. Auch wenn es durch das Einspringen von Land und Bund gelungen ist, die Steuereinbrüche auf der kommunalen Ebene für das Jahr 2021 in der Summe vollständig auszugleichen, werden uns die Ereignisse der Jahre 2020/21 auch in den öffentlichen Haushalten noch lange begleiten. Ab 2025 setzt mit jährlich 142 Mio. € die Tilgung der Coronaschulden ein. Dazu kommen große Unsicherheiten über die Steuereinnahmen der nächsten Jahre. Eine Lücke von mehreren hundert Millionen € pro Jahr kann bei einem Gesamthaushalt des Landes von etwa 9 Mrd. € nur mit enormen Anstrengungen geschlossen werden. Effektivität und Effizienz der Arbeit aller staatlichen Ebenen müssen unter die Lupe genommen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch in Zukunft auf den Staat vertrauen können.
Folgende Punkte sind mir dabei besonders wichtig:
- verlässliche Umsetzung der Grundidee des Finanzausgleichsgesetzes (aufgabenentsprechende Verteilung der Ressourcen)
- Optimierung der Verwaltung und Steuerung von Landesunternehmen und -beteiligungen
- Straffung von Verwaltungsverfahren (z.B. Zentralisierung des Forderungseinzuges bei säumigen Unterhaltsverpflichteten)
- Optimierung der Verwaltungsverfahren und der technischen Umsetzung von Förderverfahren
- Verbesserung der Abstimmung im Bereich des staatlichen Bauens (z.B. zwischen Landesbauverwaltung und Universitätsmedizinen)
- Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure an der Finanzierung zentraler gesellschaftlichspolitischer Aufgaben durch verstärkten Einsatz nachhaltiger Finanzierungslösungen (z.B. Green-Bonds, Social-Bonds,, Moor-Futures und Waldaktie)
- Gerechte Verteilung der Coronalasten nach Leistungsfähigkeit, insbesondere aber Beteiligung der „Gewinner“ der Pandemie
Dieses kurze Papier soll Ihnen eine Vorstellung von meinen Positionen
zum Themenfeld "Gute Arbeit" vermitteln. Einiges passt einfach nicht auf diese
A4-Seite. Vielleicht habe ich aber auch Wichtiges noch nicht hinreichend
im Blick. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre Themen
mitteilen und wir dazu ins Gespräch kommen könnten. Ich bin gespannt
auf Ihre Anregungen und Ideen! Meine Kontaktdaten finden Sie unter Kontakt.